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21. Jänner 2020

Sicherungshaft ist längst beschlussfähig

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Freiheitliche bieten Regierung Verfassungsmehrheit für seriöse und effektive Lösung an."

KO NAbg. Herbert Kickl

„Wir Freiheitliche nehmen den Bundeskanzler gerne beim Wort, wenn er heute verspricht, dass die Sicherungshaft kommen wird“, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Wir haben die dafür nötigen Gesetzesänderungen bereits in der vergangenen Regierung ausgearbeitet und auch mit der ÖVP akkordiert. Der einzige Bremsklotz saß in Person von Josef Moser im Justizministerium. Nachdem er nun ohnedies keine wesentliche Rolle mehr in der ÖVP spielt, sollte der Beschluss zeitnah zustande kommen, wenn die ÖVP die Grünen in dieser Frage im Griff hat“, so Kickl.

Anlassfall Dornbirn muss Konsequenzen haben

Angesichts des heute, Montag, beginnenden Prozesses gegen den mutmaßlichen Mörder des Sozialamtsleiters von Dornbirn sei es hoch an der Zeit, die Bürger vor weiteren derartigen Gewalttaten in Schutz zu nehmen und die Gesetzeslücke zu schließen. „Eines muss aber klar sein: Ohne Verfassungsänderung lässt sich keine praktikable Lösung umsetzen. Daher bieten wir Freiheitliche einmal mehr der Regierung unsere Unterstützung für ein seriöses und effektives Schließen dieser Sicherheitslücke an“, so Kickl.

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