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16. Februar 2022

Mahdalik: Verzicht auf Stadtstraßen-Klagen ist Untreue gegenüber Steuerzahlern

FPÖ wird Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Sima einbringen „Wenn Ludwig, Sima & Co. angesichts eines finanziellen Schadens von 22 Millionen Euro durch die Bauverzögerung bei der Stadtstraße und jetzt monatlichen Kosten für die Bewachung von 430.000 Euro auf Schadenersatzklagen gegen die Gesetzesbrecher auf den Baustellen verzichten, stellt das für mich Untreue gegenüber dem Wiener Steuerzahler und somit ein strafrechtlich relevantes Delikt dar. Die Eltern für die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht genauso ungeschoren davonkommen zu lassen wie etwa die Grünen, die im Gemeinderat für den Bau der Stadtstraße gestimmt und die Planungen ein Jahrzehnt lang vorangetrieben haben, oder deren vorgelagerte Spendenkeiler von Global 2000 und Greenpeace, kommt für mich gleich nach dem Häuser anzünden. Gesetzesbruch, Sabotage und Gewalt gegen die Exekutive werden von der Wiener SPÖ so salonfähig gemacht und ahnungslose Kinder ohne Erziehung gleichsam zu weiteren Straftaten ermutigt. Der Wiener Steuerzahler darf nicht als Trottel der Nation überbleiben. Daher wird die FPÖ bei Klagsverzicht eine Anzeige gegen die untätige Stadträtin Sima wegen Amtsmissbrauchs einbringen“, betont FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik und kündigt einen FPÖ-Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung an, um die arbeitende Bevölkerung nicht für das Totalversagen der SPÖ bei der Realisierung eines über Jahre geprüften und in allen Instanzen genehmigten Projekts büßen zu lassen.

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