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25. September 2020

Mahdalik: Neue Taxi-Regeln - Grüne fahren Qualität des Gewerbes an die Wand

Deutschkenntnisse weiter hinunter nivelliert. Alle Taxilenker müssen Leumundszeugnis bringen, nur Asylwerber nicht!

„Die neue Bundesbetriebsordnung für das Taxigewerbe wurde - anders als unter FPÖ und ÖVP ausgehandelt - jetzt von der Grünen-Verkehrsministerin Gewessler massiv verschlimmbessert“, bringt der Taxisprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Thomas Kreutzinger, die Kritik der Taxiunternehmer auf den Punkt.

Dass der sogenannte „Taxischein“ nun alle fünf Jahre neu beantragt und ausgestellt werden müsse, sei grundsätzlich keine schlechte Idee. Allerdings dürfen die Kosten keinesfalls auf Taxilenker oder Unternehmer abgewälzt werden. „Die verpflichtende Neuausstellung der Taxilenkerberechtigung darf nicht in einer Abzocke der ohnehin leidgeprüften Taxler enden. Das geht sicher auch günstig und muss keine paar hundert Euro kosten“, stellt Kreutzinger klar.

Eine Verschlechterung der Qualität ortet Kreutzinger auch in dem Vorhaben, die Deutschkenntnisse wurden von B1 auf A2 herabzustufen. „Dass die Grünen Ausländer bei Integration und Erwerb der Deutschen Sprache grundsätzlich aus jeder Eigenverantwortung entlassen haben, ist ja nichts Neues. Allerdings ist es ein Irrweg, die Qualität der Fahrer weiter zu senken“, so Kreutzinger. Wer in Wien Taxi fahren will, müsse auch Deutsch können.

Der Verkehrssprecher und Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik, wundert sich, dass mit der Gewessler-Novelle nun alle Taxilenker ein Leumundszeugnis vorlegen müssen – nur Asylwerber nicht. „Offenbar weiß die grüne Ministerin ganz genau, dass Asylwerber, obwohl sie erst viel kürzer im Lande sind, oft schon Vorstrafen wie andere Leute Briefmarken gesammelt haben. Vorbestrafte Asylwerber dürfen nicht mittels einer Beschäftigung als Taxilenker ins AMS- und Pensionssystem geschummelt werden, sondern müssen sofort abgeschoben werden“, stellt Mahdalik klar und ortet eine weitere Ungleichbehandlung zum Nachteil von Österreichern.

Durch die Corona-Hysterie der Bundesregierung und die unter diesem Vorwand getroffenen Schikanen für vor allem die Nachtgastronomie liege das Taxigewerbe seit Monaten ohnehin am Boden. „Die Nachtumsätze sind fast völlig weggefallen – und damit der halbe Umsatz jedes Unternehmers. Dazu kommt noch der Wegfall hundertausender Touristen nicht zuletzt auch durch die Panikmache von Bundes- und Stadtregierung und die dadurch provozierten Reisewarnungen.

Das Taxigewerbe braucht Unterstützung für die bestehenden Unternehmer und Angestellten und ein striktes Vorgehen gegen Uber und keine neuen Taxilenker mit miserablen Deutschkenntnissen und Vorstrafen wie Zuckerwürfeln“, so Mahdalik abschließend.

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