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29. Mai 2020

„Herr Finanzminister, Ihnen können wir nicht mehr vertrauen!“

Freiheitlicher Klubobmann Kickl bringt Misstrauensantrag ein: „Der Finanzminister verhöhnt Parlament und Bevölkerung.“

Klubobmann Herbert Kickl

Foto: FPÖ

Einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel brachte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl in der heutigen Nationalratssitzung ein. Blümel habe mit diesem Budget einen Offenbarungseid geleistet.

Verantwortungslose Vorgangsweise des Finanzministers

Kickl erinnerte an die grottenschlechte Performance der Kulturstaatssekretärin Lunacek, den rechtsstaatlichen Amoklauf von Gesundheitsminister Anschober und Innenminister Nehammers Rasterfahndung nach angeblichen „Lebensgefährdern“ jenseits jeder Rechtsordnung. Die verantwortungsloseste Vorgangsweise liefere aber der Finanzminister mit seinem budgetpolitischen Bauchfleck. Er habe das Parlament mit seinem Stapel Altpapier verhöhnt.

Blümel missachtet Verfassungsprinzipien

Das Parlament sei kein lästiger Nebenschauplatz, dessen Aufgabe darin bestehe, die neue postdemokratische Normalität umzusetzen, sondern das Herzkreislaufsystem der gewohnten parlamentarischen Normalität und werde nicht in die Knie gehen, betonte Kickl. Blümel missachte mit seinem Budget auf provokante Weise sämtliche gesetzliche Vorgaben und trete die Verfassungsprinzipien, die budgetäre Klarheit, Wahrheit und Transparenz einforderten, mit Füßen. Er liefere Täuschung Unwahrheit und Intransparenz. Es handle sich um eine budgetäre und rechtsstaatliche Bankrotterklärung und um eine Verhöhnung der Bevölkerung während der größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik. Die Regierung sorge mit ihren Maßnahmen für eine Kettenreaktion des Negativen und handle aus einer gemeingefährlichen Kombination aus Unfähigkeit und Hybris der Macht, so Kickl. Das Prinzip der schwarz-grünen Eliten laute: „Was wir von euch verlangen, könnt ihr von uns keinesfalls verlangen.“ Dies habe sich im Kleinwalsertal gezeigt und bei der sperrstündlichen Sitzblockade des Staatsoberhauptes Van der Bellen.

Finanzminister ist fehl am Platz

Kickl zitierte Sokrates‘ berühmten Satz: „Ich weiß, dass ich nichts weiß.“ Blümel habe sich diesen offenbar zum Leitprinzip genommen. Damit sei er als Finanzminister aber fehl am Platz. „Sie können es nicht“, sagte der freiheitliche Klubobmann zum Finanzminister. „Ihre Zahlen sind falsch, Ihre Ausreden sind falsch, also sind auch Sie falsch an dieser Stelle. Ihnen können wir nicht mehr vertrauen.“

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