„Die Wiener SPÖ will sich wohl auch künftig die Möglichkeit offenhalten, bei der Sozialhilfe großzügiger zu sein als die bundesweiten Vorgaben“, reagiert Wiens FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp auf die Stellungnahme der Stadtregierung zur geplanten Sozialhilfereform.
Konkret fordert die Stadt Wien, verbindliche Obergrenzen für Geldleistungen aufzuweichen und zusätzliche Ausnahmen bei der Anrechnung von Einkommen zu ermöglichen. Damit könnte Wien höhere Sozialhilfeleistungen gewähren, als es einheitliche Bundesvorgaben vorsehen.
Besonders durchschaubar ist das politische Täuschungsmanöver rund um diese Reform. „Die SPÖ tut so, als würde der Bund nun ein besonders hartes Sozialhilfegesetz vorlegen, gegen das Wien seine Bezieher schützen müsse. Tatsächlich enthält die Reform weiterhin zahlreiche Ausnahmen, Zuschläge und Gestaltungsspielräume. Anstatt diese zu hinterfragen, verlangt die Wiener SPÖ noch mehr Freiheiten bei der Geldverteilung“, kritisiert Nepp.
Die SPÖ müsse erklären, warum sie unbedingt an diesen finanziellen Spielräumen festhalten wolle. „Sozialhilfe darf kein Instrument politischer Gefälligkeiten sein, sondern muss ein klar geregeltes Auffangnetz für tatsächlich Bedürftige österreichische Staatsbürger werden.“