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02. Dezember 2022

FPÖ – Krauss ad U-Kommission: Erfolgreicher erster Tag für die freiheitliche Fraktion

Zufrieden zeigt sich der Fraktionsführer der FPÖ-Wien, Klubobmann Maximilian Krauss, über den Ausgang der heute stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Untersuchungskommission zum Wien Energie Milliardenskandal. „Unsere freiheitlichen Beweisanträge sind grundsätzlich angenommen worden. Lediglich der Antrag betreffend Chats und Protokolle wurde zurückgestellt, um vom Vorsitzenden bewertet zu werden. Ich sehe das als ersten Erfolg und einen wichtigen Schritt in Richtung Aufklärung.“ Bei den genannten Beweisanträgen hat die FPÖ sämtliche Protokolle wie Telefon-(Handy-), Chatprotokolle, E-Mail-Verkehr oder sonstige Aufzeichnungen aller involvierten Personen der MA5, MA20, Wiener Stadtwerke Holding, Bürgermeister, Vizebürgermeister und Finanzstadtrat– beantragt. Der Vorsitzende möchte allfällige Grundrechtseingriffe prüfen und hat die Anträge entsprechend zurückgestellt, in einer der nächsten Sitzungen soll ihre Abstimmung erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Als interessant bewertet Krauss jedoch die Weigerung der SPÖ, Geschäftsführer aus anderen Unternehmen der Wiener Stadtwerke Holding als Zeugen zu laden, um Licht in das Cash-Pooling der Wien eignen Unternehmen zu bringen. „Es wäre im Sinn der Aufklärung durchaus von Bedeutung, das Cash-Pooling von mehreren Seiten zu beleuchten und die Wahrnehmung der Geschäftsführer dokumentiert zu haben“, sagt Krauss, der überzeugt ist, dass die Opposition geschlossen an dem Thema dranbleiben wird.

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