Skip to main content
09. Jänner 2020

Schwarz-Grün bekommt von FPÖ keine Schonfrist

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Im Regierungsprogramm kommt 243 Mal das Wort Klima vor, aber nur sechs Mal der Begriff Heimat. Die neue Regierung ist der faulste aller Kompromisse."

Foto: FPÖ/Robert Lizar

Die übliche Schonfrist von hundert Tagen für eine neue Regierung wird es für Schwarz-Grün seitens der FPÖ nicht geben. Das kündigte heute, Mittwoch, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei einem Pressegespräch in Wien an. Die FPÖ werde vielmehr eine harte und kantige Oppositionspartei im Parlament sein. Über das Regierungsprogramm meinte Kickl, dass sich die Grünen von der ÖVP über den Tisch habe ziehen lassen. Während das Wort „Klima“ in dem Programm 243 Mal vorkomme, würde der Begriff „Heimat“ gerade einmal sechs Mal erwähnt.

"Metternich 2020" für Patrioten

Unerwähnt blieb auch ein Nein zu einem möglichen Beitritt der Türkei in die EU. Das Beste im Regierungsprogramm seien lediglich die freiheitlichen Inhalte. Steuerliche Entlastung trage die Handschrift des ehemaligen FPÖ-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs. Auch die Sicherheitsmaßnahmen seien Plagiate, da liegt das Copyright bei der FPÖ, so Kickl. Das Bundesheer bleibe ein Stiefkind, während Polizisten nicht geschützt würden. Im Visier seien auch patriotisch gesinnte Menschen, warnte Kickl und sprach von „Metternich 2020“.

Totale Macht für die ÖVP

Die ÖVP könne ihr Glück nicht fassen, so einfach sei es mit den Grünen gewesen. „Die ÖVP bekommt die totale Macht in der Republik“, hielt Kickl fest. „Es hat kein Mensch so weit die Hosen heruntergelassen wie Werner Kogler. Die Kardinäle sind schwarz, die Ministranten grün“, so der FPÖ-Klubobmann. Statt dem bekannten „billigen Jakob“ gäbe es den „billigen Werner". Die neue Regierung sei der faulste aller möglichen Kompromisse, der je gefunden wurde.

Instabile Regierungsmehrheit

Generell hält der FPÖ-Klubobmann die neue Regierungsmehrheit für instabil. Es gäbe lediglich einen Überhang von fünf Nationalratsabgeordneten. Dazu komme noch, dass fast alle Abgeordneten der Grünen keine Parlamentserfahrung hätten.

© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.