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15. Februar 2021

Österreich braucht eine neue Bundesregierung

Nach neuerlicher Blümel-Presse-Blamage: FPÖ-Spitze kritisiert lange Reihe an ÖVP-Verfehlungen - Parteichef Hofer bespricht Lage nächste Woche mit dem Bundespräsidenten.

Nach seinem etwas verstörenden Fünf-Minuten-Auftritt gestern am Abend hat Finanzminister Gernot Blümel heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz versucht, bekannte Vorwürfe zu entkräften. Das ist auch durch das Verteilen einer eidesstattlichen Erklärung nicht im Ansatz gelungen. Viele Fragen bleiben offen. Anscheinend habe man einen ganzen Tag gebraucht, um eine löchrige Verteidigungslinie aufzubauen. Es fehlte nur noch die Behauptung, dass nie Gelder an Personenkomitees geflossen seien oder niemals nahe Verwandte von Neo-Abgeordneten Zuwendungen getätigt hätten. Inhaltlich habe Blümel heute nicht mehr gesagt als gestern – der Medienauftritt war lediglich länger als jener am Vortag. Am Status des Finanzministers, offiziell Beschuldigter wegen Bestechung und Bestechlichkeit zu sein, ändere sich dadurch nichts, so FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „In Wahrheit hat die Blümel-Pressekonferenz lediglich 'dem Dreck eine Ohrfeige' gegeben.“

Untragbare Serie von ÖVP-Verfehlungen

Hofer bleibt deshalb dabei: „Plagiatsaffäre, Schredderaktionen unter falschem Namen, Diskussionen über die Befangenheit von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss in der Endlosschleife, die Vertuschungsvorwürfe gegen Innenminister Karl Nehammer zum Terroranschlag von Wien und das Handeln in der Corona-Krise ohne Rücksichtnahme auf die Bundesverfassung – das Sündenregister von Schwarz-Grün auf dem Rücken Österreichs wird immer länger. Das kann der Bundespräsident beim besten Willen nicht länger ignorieren. Österreich braucht eine neue Bundesregierung.“

Hofer bespricht Lage mit dem Bundespräsidenten

Am Montag wird Hofer auf Einladung Alexander Van der Bellens ein Gespräch mit dem Staatsoberhaupt führen. „Ich werde die massiven Fehlentwicklungen in der Bundesregierung klar ansprechen und die Analyse des Staatsoberhauptes anhören“, gibt Hofer einen Ausblick auf die kommende Woche.

"Finanzminister unter Korruptionsverdacht muss gehen"

Ganz ähnlich sieht das FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Ein Finanzminister, dem die Staatsanwaltschaft einen Besuch zuhause abstatten muss, weil Korruptionsverdacht besteht, hat zurückzutreten. Dass die gegen Blümel erhobenen Vorwürfe noch dazu seinen eigenen Wirkungsbereich als Minister betreffen, macht die Sachlage nur noch dramatischer“, sagte Kickl in einer ersten Reaktion auf den jüngsten Medienauftritt des ÖVP-Ministers.

Gleiche Maßstäbe wie bei HC Strache ansetzen

Ein Verbleib des Finanzministers wäre angesichts der Tatsache, dass er die Dienst- und Fachaufsicht im Ministerium als oberstes Organ innehabe, nicht nur moralisch untragbar, an Blümel seien auch dieselben Maßstäbe anzusetzen, wie sie seinerzeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz an Vizekanzler HC Strache angesetzt worden seien. Damals habe Kurz nämlich festgehalten, dass die Zusammenarbeit mit einem Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt werde, für ihn nicht möglich sei. „Diese moralische Richtschnur hat jetzt auch für Gernot Blümel zu gelten“, so Kickl.

Noch etliche Fragen zu klären

Insgesamt könnten die Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche Blümels nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier noch etliche Fragen offen und zu beantworten seien. „Blümels Versuch, mit seinem heutigen Auftritt die Debatte quasi im Keim zu ersticken, ist mehr als gescheitert“, betonte Kickl.

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