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16. Februar 2022

Nicht Vernunft, sondern Angst treibt Regierung zu Corona-Lockerungen

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Echte Freiheit ist erst erreicht, wenn auch das Damoklesschwert der Impfpflicht aufgehoben wird."

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl begrüßte heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz die bevorstehende Aufhebung zahlreicher Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung. Gleichzeitig betonte er aber, dass nicht Vernunft, sondern Angst insbesondere die ÖVP dazu getrieben habe: „Angst vor der immer größer werdenden Protestbewegung gegen den evidenzbefreiten Corona-Irrsinn und Angst vor der Bloßstellung des von ihr errichteten 'Tiefen Staats' durch den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Kerkermeister der letzten Jahre plötzlich Freiheitsbringer

„Die Kerkermeister der letzten beiden Jahre haben gleichsam in einer Fluchtmutation eine Wandlung vollzogen und wollen sich jetzt als Freiheitsbringer aufspielen. Wahre Freiheit und echte Normalität ist aber erst erreicht, wenn auch die Impfpflicht ersatzlos gestrichen wird. Denn dieses Damoklesschwert kann von einem irrlichternden Gesundheitsminister jederzeit wieder scharfgeschaltet werden“, sagte Kickl.

FPÖ forderte Freiheitstag schon am 26. Oktober

Der FPÖ-Obmann erinnerte daran, dass er bereits vor langer Zeit einen Freiheitstag – damals für den 26. Oktober – gefordert habe. Nun nähere man sich diesem Ziel, weil in den letzten beiden Jahren zunehmend bewiesen worden sei, „dass die Maßnahmenkritiker aus dem medizinischen wie auch aus dem politischen Bereich Recht haben und die Corona-Hysteriker und Corona-Dogmatiker Unrecht.“ Dennoch habe die Regierung nicht davor zurückgeschreckt, als „totalitäres Outing“ noch den Impfzwang einzuführen – zu einem Zeitpunkt, als viele Länder bereits längst in der Gegenrichtung unterwegs waren. „Für die Impfpflicht kann daher nur gelten: Weg damit, ab in den Kübel oder – um es im ÖVP-Sprech zu sagen: schreddern!“

Notlage in der mächtigen ÖVP Niederösterreich

Für Kickl ist es offensichtlich, dass vor allem die Notlage der ÖVP Niederösterreich den aktuellen Prozess in der Corona-Politik massiv angestoßen und beschleunigt habe. „Es ist kein Wunder, dass der sogenannte Freiheitstag der 5. März sein soll – nur drei Tage nach dem Auftakt der Befragungen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, in den gleich zu Beginn Bundeskanzler Karl Nehammer geladen ist“.

U-Ausschuss als "Götterdämmerung"

In diesem Ausschuss stehe sowohl die neue ÖVP des Sebastian Kurz, als auch die jetzt wieder an die Macht gelangte alte ÖVP zur Untersuchung. Erstere werde durch die Schmid-Chats, letztere durch die Kloibmüller-Chats repräsentiert. „Und für beide Systeme sind die Galionsfiguren der ÖVP Niederösterreich – Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka – hauptverantwortlich. Sie waren innerparteiliche Wegbereiter sowohl der Umwandung in die neue ÖVP, als auch der Rückabwicklung nach Kurz in die 'neue alte' ÖVP. Sie sind die Konstanten des Bösen innerhalb der ÖVP und stehen damit im Fokus des Interesses des U-Ausschusses“, kündigte der FPÖ-Obmann an und warnte die ÖVP davor, dass sich der U-Ausschuss für sie zu einer „Mischung aus Feuersbrunst und Tsunami“ entwickeln werde.

Schwere Zeiten für die Noch-Kanzlerpartei

„Aus Angst vor alldem, was auf die ÖVP zukommt, will sie sich jetzt mit der Kehrtwende in der Corona-Politik bei der Bevölkerung einschleimen. Das wird jedoch nichts daran ändern, dass die ÖVP in den U-Ausschuss hineingeschoben wird wie ein Patient in einen Computertomographen. Da wird man Schicht für Schicht analysieren, was an Malversationen, Filz und Wucherungen vorhanden ist. Wenn man diese Arbeit durch hat, dann beginnt wirklich die neue Freiheitsphase. Die Phase der Freiheit von der ÖVP, weil sie sich dadurch auf Jahre oder sogar Jahrzehnte von jeder Form der Regierungsverantwortung auf Bundesebene disqualifiziert hat“, versprach Kickl.

Regierung und "neue alte" ÖVP müssen weg!

Letztes Jahr habe er als Ziel ausgegeben, Kurz und das System Kurz müssen weg. „Das heurige Jahr hat das Motto: Die Regierung und die alte neue ÖVP müssen weg aus Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Das ist eine notwendige hygienische Maßnahme“, betonte Kickl.

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