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03. Juli 2020

Nepp: Keine Sozialwohnungen für straffällige Ausländer

Nicht-Österreicher, die im Gemeindebau leben und rechtskräftig verurteilt wurden, sollen ihre Wohnung umgehend verlieren

Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, forderte im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Wiener Gemeinderates, dass straffällig gewordene Ausländer von der Vergabe von Sozialwohnungen in Wien ausgeschlossen werden. „Es ist nicht einzusehen, dass kriminelle Ausländer vom sozialen Wohnbau profitieren, während rechtschaffende bedürftige österreichische Staatsbürger keine geförderte Wohnung erhalten“, begründete Nepp. Die FPÖ habe die Öffnung der Gemeindewohnungen für Ausländer im Jahr 2006 immer als Sündenfall der SPÖ bezeichnet. Mittlerweile betrage der Anteil von nicht-österreichischen Staatbürgern ca. 60 Prozent. „Daher wäre es das Gebot der Stunde, dass zumindest Ausländern, die eine Straftat begangen haben, der Zugang zum sozialen Wohnbau künftig verwehrt bleibt“, so Nepp, der auf die durch die Decke schießende Ausländerkriminalität der letzten Jahre verweist. Nepp verlangt weiters, dass Nicht-Österreicher, die im Gemeindebau leben und rechtskräftig verurteilt wurden, ihre Wohnung umgehend verlieren sollen. Der Mietvertrag müsse automatisch enden. „Wir müssen dafür sorgen, dass österreichische junge Familien, Alleinerzieher, ältere Menschen oder Studenten, die sich auf dem freien Markt keine Wohnung leisten können, möglichste rasch eine Sozialwohnung erhalten. SPÖ-Bürgermeister Ludwig ist gefordert, umgehend zu handeln“, so der Wiener FPÖ-Chef. Nepp übte heftige Kritik an der Teilnahme der grünen Vizebürgermeisterin Hebein an der Gewaltdemo in Favoriten. „Hebein zeigt ihre Solidarität mit Vertretern der Terrororganisation PKK anstatt mit der Favoritner Bevölkerung. Auch bei einer Demonstration in Wien, bei der Steine gegen Polizisten geflogen sind, war die grüne Vizebürgermeisterin dabei. Daher wird die FPÖ heute einen Misstrauensantrag gegen Hebein einbringen“, erklärt Nepp. Der FPÖ-Chef zeigte sich schockiert, dass man in Favoriten Zustände, wo Migrantemobs die einheimischen Bewohner attackieren, gesehen habe, die man sonst nur aus den Vororten von Paris oder Brüssel kenne. Und es sei erstaunlich, dass gerade die ÖVP mit ihrem hauptverantwortlichen Innenminister Nehammer heute diese Vorgänge thematisiere. „In der ÖVP ist – wie man an den Auftritten von Kurz und Nehammer im U-Ausschuss gesehen hat – die kollektive Vergesslichkeit aufgetreten. Vielleicht hat Nehammer sogar vergessen, dass er Innenminister ist. Denn anstatt die Gewaltdemos in Favoriten zu verbieten und radikal-islamische Vereine aufzulösen, hat er die Österreicher bei den Corona-Strafen geknechtet und 500 Euro Strafen abkassiert. Die eigene Bevölkerung knechten, aber wegschauen und Phrasen dreschen, wenn es darum geht, die Migrantenmobs zu stoppen. Das Phrasendreschen ist überhaupt das politische Programm der ÖVP“, kritisierte Nepp. „Die Vorgänge in Wien Favoriten zeigen, dass die rot-grüne Multikulti-Politik gescheitert ist. Ausländische Staatsbürger, die Stimmung für den Türkendiktator Erdogan machen und uns ihre Kultur aufzwingen wollen, haben hier nichts verloren. Diese gehören identifiziert und abgeschoben“, so Nepp.

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