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01. Mai 2022

Migrationskrise: Ist diese schwarz-grüne Regierung überhaupt noch handlungsfähig?

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: Schon 110 Illegale pro Tag, das sind viermal mehr Aufgriffe als 2021 - bereits im Vorjahr plus 170 Prozent - wir nähern und Zahlen von 2015!

110 illegale Migranten werden mittlerweile im Schnitt jeden Tag aufgegriffen, berichtete heute die „Krone“. Vor ein paar Wochen seien es noch 60 gewesen. Waren es 2021 im Zeitraum Jänner bis April noch 2.000 Aufgriffe, so wurden heuer in diesem Zeitraum bereits 8.000 entlang der Grenze zu Ungarn registriert. In diesem Zusammenhang erinnerte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer daran, dass bereits im Vorjahr 40.000 Asylanträge (plus 170 Prozent zu 2020!) gestellt wurden: „Ich warne seit Monaten, dass wir sehenden Auges auf eine Situation wie 2015/2016 zusteuern. Anstatt dieses Problem an der Wurzel zu packen und die Grenzen endlich konsequent für illegale Migranten zu schließen, wurden seit Mitte 2020 bereits 13 stillgelegte Bundesbetreuungseinrichtungen reaktiviert. Die ÖVP verwaltet das selbst verschuldete Migrations- und Asylchaos mehr schlecht als recht, anstatt endlich wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Einwanderung zu ergreifen.“

ÖVP-Innenminister schafft nur Alibi-Aktionen

„Das bestehende Problem mit der zügellosen Masseneinwanderung, die missbräuchlich über das Asylsystem aus aller Herren Länder stattfindet, wird nun noch durch den Unterbringungsbedarf für vertriebene ukrainische Frauen und Kinder verschärft“, gab Amesbauer zu bedenken und übte scharfe Kritik an der ÖVP: „Wir haben einen Kanzler auf der Flucht. Er jettet erfolglos von einem Termin zum nächsten und ruiniert dabei die Reputation Österreichs, um den unzähligen Skandalen zu entkommen, die im direkten Umfeld seiner Partei laufend aufschlagen. Wir haben einen Innenminister, der außer einer ergebnislosen Rückführungskonferenz zur medialen Selbstinszenierung im Bereich der Migrationskrise nichts vorzuweisen hat. Und wir haben eine außeinanderbröselnde Koalition, zu der es schon wieder unzählige Umbildungsgerüchte gibt.“ Dieses Bild lässt angesichts der sich zuspitzenden Migrationskrise aus Sicht des freiheitlichen Sicherheitssprechers nur noch eine Frage zu: „Ist diese schwarz-grüne Regierung überhaupt noch handlungsfähig?“

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