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08. August 2019 | FPÖ, Verkehr

Mahdalik: Parkpickerl und Demo-Wahnsinn - SPÖ wandelt politisch auf Spuren der FPÖ

Genossen eröffnen den Wahlkampf in Wien mit freiheitlichen Themen

Foto von Klubobmann Toni Mahdalik

„Der von uns Freiheitlichen seit Jahren thematisierte Demo-Wahnsinn und der damit verursachte Millionenschaden für die Wiener Wirtschaft scheint nun auch den Wiener Genossen aufgefallen zu sein“, schmunzelt der Verkehrssprecher und Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik. Demnach will SPÖ-Bürgermeister Ludwig etwa gegen die ausufernden Sperren von Ring oder Mariahilfer Straße wegen Kundgebungen für den Weltfrieden oder „Kiffen ohne Grenzen“ vorgehen. „Auch wenn das Demonstrationsrecht ein Grundrecht darstellt, dürfen nicht permanent bestimmte Gruppen darunter leiden. Und das sind nunmal der Wiener Handel, der mit permanenten Einbußen zu kämpfen hat, sowie die Autofahrer, die wegen Deppen-Demos mit 23 Hanseln stundenlang im Stau stehen“, bringt der Freiheitliche die Problematik auf den Punkt. Die Freiheitlichen fordern bereits seit Jahren, dass Hauptverkehrsadern und Einkaufsstraßen von Demonstrationen tunlichst freizuhalten sind. 


Die FPÖ wird hier die Probe auf Exempel machen und im Gemeinderat mit erneuten Initiativen zur Bekämpfung des Missbrauchs unseres Demonstrationsrechts die Ernsthaftigkeit von Ludwigs Vorstoß überprüfen. Die Wiener SPÖ geht aktuell ja auch mit der jahrelangen FPÖ-Forderung nach einem Gratis-Parkpickerl für alle Wiener hausieren. „Die starre Parkraumbewirtschaftung von Rot-Grün hat bereits genug Schaden angerichtet. Wie ernst es Ludwig & Co. mit dem flächendeckenden Parkpickerl ohne Autofahrerabzocke ist, bleibt abzuwarten“, mahnt Mahdalik davor, zu früh Räder zu schlagen. Die SPÖ hätte viele Jahre Zeit gehabt, ihr Inkasso-System ohne jeden Lenkungseffekt aufzugeben. „Der Wahlkampf scheint in Wien jedenfalls schon eröffnet zu sein“, schließt Mahdalik.

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