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15. Mai 2020

Im Blindflug durch die Krise

Die schwarz-grüne Koalition versucht, das Parlament mit dem veralteten Budgetvoranschlag vom Vor-Corona-März zu düpieren, während Wirtschaft und Steuerzahler verzweifelt echte Lösungen erwarten.

Foto vom Sitzungssaal des Nationalrates

Foto: FPÖ

So chaotisch, wie die Koalition in der Corona-Krise agiert, so versucht sie es auch beim Budget: Der Voranschlag 2020 basiert noch immer auf den Vor-Corona-Daten des völlig überforderten Finanzministers und wird aller Voraussicht nach im Mai von Schwarz-Grün durchs Parlament gepeitscht werden, so, wie schon diverse "Hilfs-" und "Härtefall-Pakete" davor.

Zahlenbasis total überholt

Am vergangenen Freitag starteten mit dem Experten-Hearing im Parlament die Beratungen über das Budget 2020. Die Zahlenbasis dafür bilden nach wie vor die mittlerweile durch die Coronavirus-Krise völlig überholten Zahlen von Mitte März. Ein Sinnbild für die „politische Realität“, in der sich die schwarz-grüne Koalition bewegt.

Budget ohne „echte Zahlen“

Damals, am 18. März, also kurz nach dem Total-Ausfall der Republik, hatte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel noch prognostiziert, dass die Pandemie „zumindest ein Defizit von einem Prozent der Wirtschaftsleistung“ verursachen werde. Mittlerweile gehen selbst die optimistischsten Schätzungen vom mindestens Fünffachen des Blümel‘schen Wunsch-Resultats aus.

Explosion prognostizierter Kurzarbeits-Kosten

Derselbe Minister hatte ja auch die Kosten für die Kurzarbeit damals mit gerade einmal 400 Millionen Euro veranschlagt. Mittlerweile sind diese Kosten auf das 25-fache der „Prognose“, nämlich zehn Milliarden Euro, explodiert. Von den Kosten für die massiv gestiegene Arbeitslosigkeit oder dem „Hilfspaket“ für die Wirtschaft ganz zu schweigen.

Lieber keine Zahl als eine falsche

In Summe sind von diesen „Corona-Paketen“ gerade einmal vier (!) Milliarden in den Budgetvoranschlag eingepreist. Und was merkte der Finanzminister dazu an: „Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein.“ – Also nennt er jetzt einmal gar keine Zahl.

Finanz hat genug Mitarbeiter zu Budget-Beobachtung

Sein Vorschlag zur Beruhigung der Opposition, dem Parlament monatliche Prognosen zur Verfügung zu stellen, wurde von dieser zähneknirschend angenommen. „Was man von Unternehmern verlangt, wird man wohl als Finanzministerium dann als Selbstverständlichkeit erachten können. Der Minister verfügt über genug Mitarbeiter, die das Budget laufend auf den aktuellen Stand bringen könnten – das kann ja nun nicht das große Problem sein. Dass dies dann ohnehin nur eine Budget-Momentaufnahme sein kann, ist ohnehin klar“, erklärte dazu FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs.

Steuereinnahmen gehen deutlich zurück

Das ursprüngliche Budget sah Einnahmen von 81,8 und Ausgaben von 82,4 Milliarden Euro vor. Beides wird nicht halten: Auf der Ausgabenseite rechnet die Regierung bereits mit einer Budgetüberschreitung von bis zu 28 Milliarden Euro. Auf der Einnahmenseite droht wegen des „Lockdown“ und den Folgen für den Arbeitsmarkt ein deutliches Minus: Das Finanzministerium hat den Ländern schon einen Rückgang ihrer Steueranteile um 7,3 Prozent angekündigt.

Krisen-Höhepunkt erst im Herbst

In Summe rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) derzeit mit einem Defizit von 5,2 bis 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung – statt des erwarteten gesamtstaatlichen Minus von einem Prozent des BIP. Und der wirtschaftliche Höhepunkt der Krise wird erst für den Herbst erwartet.

Zur Bewältigung der Corona-Krise erwarten die Experten mehrere Phasen: In der ersten Phase gehe es darum, die Auswirkungen der Krise einzudämmen, in der zweiten Phase um eine Stabilisierung und in der dritten um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen.

"Koste es, was es wolle"-Wahnsinn

Die schärfste Kritik am Kurs der Regierung kam von der FPÖ. Der von ihr nominierte Martin Gundinger vom "Austrian Economics Center" bezeichnete die von der Koalition ausgegebene Maxime „koste es, was es wolle“ als „eine Ungeheuerlichkeit“: „Das Geld, das die Regierung ausgibt, ist das Geld der Steuerzahler. Die Kosten der Krise für den Steuerzahler sind daher zu minimieren. Die staatlichen Eingriffe sind auf ein Minimum zu reduzieren.“

Und das bedeute auch, dass die Eingriffe in die individuelle Freiheit der Menschen zurückgenommen werden müssten.

Beschluss nur mit schwarz-grüner Mehrheit

Das Budgetbegleitgesetz mit den alten März-Zahlen wurde im Ausschuss daher nur mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen beschlossen. Ein kleiner Teil des Entwurfs, die Novelle zum Familienlastenausgleich, mit der verhindert werden soll, dass Menschen mit Behinderung die Familienbeihilfe nicht durch unbeabsichtigte Folgen des im Vorjahr beschlossenen Steuerreformgesetzes 2020 verlieren, wurde auch von der Opposition unterstützt.

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