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16. März 2023

FPÖ – Krauss zu Wien Energie: Hankes Aussage ist voller Widersprüche

„Das Argument ‚Versorgungssicherheit‘ wird von Seiten der Wiener SPÖ immer dann gebracht, wenn es darum geht, Tacheles betreffend der Causa Wien Energie zu sprechen und endlich Licht in die durchaus dubios anmutende Absicherung zu bringen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Wiener FPÖ in der Wien-Energie-Untersuchungskommission, Klubobmann Maximilian Krauss. Echten Antworten, allen voran in Bezug auf die Notkompetenzen des Bürgermeisters, wird weiter elegant ausgewichen. Krauss erinnert daran, dass es dabei aber immerhin um 1,4 Milliarden Steuergeld gegangen ist! SPÖ-Finanzstadtrat Hanke wollte, so meinte er in seiner Befragung, 2 Mio. Wiener nicht verunsichern, weshalb über Monate der Gemeinderat nicht über einen möglichen Liquiditätsengpass der Wien Energie informiert wurde. „Sich eine derartige Umgehung der demokratischen Spielregeln zu erlauben, ist ein Vorgehen, das man aus Volksrepubliken kennt, das aber bei uns nichts verloren hat“, sagt Krauss. 

Die von Hanke übermittelten Unterlagen, die sein Persilschein für Transparenz sein sollen, sind lediglich ein schlechter Scherz und weit unzureichend. So ist es etwa nicht nachvollziehbar, warum der U-Kommission die Gutachten nicht vollständig, sondern lediglich zusammenfassend übermittelt wurden. Auch grenzt es an eine Verhöhnung des Gremiums, eine Terminliste zu schicken, wann es zu einem Jour Fixe kam, zusätzlicher Informationsgehalt jedoch fehlt. „Hanke schlängelt sich wie ein Aal durch die heutige Befragung“, so Krauss. 

Zudem verweist Krauss auf einige Widersprüche, die sich bis jetzt aufgetan haben und kündigt an, Hanke im Zuge seiner eigenen Befragung diesbezüglich noch auf den Zahn zu fühlen.

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