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15. Februar 2021

FPÖ bringt bei Sondersitzung Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel ein

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Nächster Elchtest für die Grünen!"

„Die FPÖ wird im Zuge der kommenden Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Gernnot Blümel einbringen. Es ist ganz einfach: Wenn er selber und sein Bundeskanzler offensichtlich nicht wissen, was er in einer solchen Situation zu tun hat, wie es sich gestern bei Blümels Präpotenz-Pressekonferenz gezeigt hat, dann werden wir ihm die Sache im Nationalrat erklären und mit einem Misstrauensantrag dafür sorgen, dass künftig keine ‚Lame Duck‘ im Beschuldigtenstatus an der Spitze des Finanzministeriums sitzt“, sagte heute, Freitag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Blümel habe gestern in erschütternder Weise offenbart, wie weit weg von allen moralischen Standards die Kurz-ÖVP agiere. "Augen zu und durch" werde jetzt nicht mehr funktionieren. Egal ob Wolfgang Sobotka, Christine Aschbacher, Karl Nehammer oder Blümel: Im System Kurz stinke es an allen Ecken und Enden. „Es ist Zeit für umfassende politische Hygienemaßnahmen“, so der freiheitliche Klubobmann.

Grüne einmal mehr im Dilemma

"Ich hoffe natürlich auf eine Zustimmung der anderen Oppositionsparteien. Alles andere wäre ja nicht erklärbar. Für die Grünen wird dieser Misstrauensantrag der nächste Elchtest. Spätestens bei der Abstimmung des Misstrauensantrags gegen den Finanzminister werden Sigrid Maurer und Co. einmal mehr von der Frage eingeholt, was denn der Anstand in einer solchen Situation tun würde“, schloss Kickl.

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