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20. Dezember 2017 | Parlament, FPÖ

Neue Regierung angelobt

HC Strache neuer Vizekanzler der Republik Österreich

Am Montag, den 18. Dezember wurde die neue Bundesregierung bestehend aus 14 Ministern (8 ÖVP, 6 FPÖ) und zwei Staatssekretären (jeweils einer für ÖVP und FPÖ) von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelobt. „Wir haben in den vergangenen zwei Monaten intensiv gearbeitet, um eine tragfähige Lösung zu finden, ich habe die Gespräche als lösungsorientiert erlebt“, zeigt sich Van der Bellen bei seinen Worten im Zuge der Angelobung zufrieden.  Ihn stimme es sehr zuversichtlich, dass viele Punkte außer Streit gestellt werden konnte. Unter anderem nannte er die Gewaltenteilung bei der Justiz und der Polizei sowie den Ausbau der direkten Demokratie.

Linke Demonstranten legten Wiener Innenstadt lahm

Die Bundesregierung starte unter wirtschaftlich guten Voraussetzungen. Ihre Aufgabe sei es, so der Bundespräsident, diese Rahmenbedingungen zu nutzen, um zum sozialen Frieden beizutragen. Seine Worte stießen vor der Hofburg jedoch auf taube Ohren. Mehre tausend Demonstranten machten ein massives Polizeiaufgebot notwendig.

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