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30. August 2023

Nepp: Räuber Rathausplatz Ludwig geht wieder um und will Wiener mit neu erfundener Gebühr belasten

GIS-Landesabgabe sofort streichen

„Der Räuber Rathausplatz treibt wieder sein Unwesen! Anstatt die Wienerinnen und Wiener endlich zu entlasten, geht Bürgermeister Ludwig nun her und denkt ernsthaft über die Einführung einer neuen Gebühr nach. Offenbar wittert Ludwig eine Chance, den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Anstatt sich so weiter schamlos zu bereichern, fordere ich zum wiederholten Mal die ersatzlose Streichung der ORF-Landesabgabe“, kommentiert der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp Ludwigs Pläne. Den Altstadterhaltungsfonds vorzuschieben, um weiter kräftig abzukassieren, passt zum Bild der SPÖ, die schließlich auch jede Mieterhöhung im Gemeindebau bereitwillig umgesetzt hat. „Lediglich zwischen 14 und 17 Prozent der eingenommenen 36 Millionen Euro fließen in diesen Fonds – das macht das Kraut wahrlich nicht fett“, sagt Nepp der auch den NEOS Vizebürgermeister Wiederkehr in die Pflicht nimmt und von ihm verlangt, nicht wieder im liegen umzufallen und sich gegen diese neue Gebühr zu stellen.

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