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18. Jänner 2018

FPÖ-Alsergrund: Preisrichter Chorherr gefährdet freiheitliche Zustimmung zur Stadterneuerung am Althangrund

Wien (OTS) - In der außerordentlichen Sitzung der BV-Alsergrund am 17. Jänner 2018 haben die Alsergrunder Freiheitlichen gemeinsam mit allen anderen Parteien den aufliegenden Flächenwidmungsplan 8233 für das Althan-Quatier abgelehnt und einer abwartend-abschlägigen Stellungnahme ihre Zustimmung erteilt. „Nach einer zweimaligen, insgesamt über sechsjährigen Bausperre, der leider nicht erfolgten Absiedlung des Franz-Josefs-Bahnhofs, der unglücklichen Teilung des Plangebiets in zwei Teile, sowie der Festlegung auf den Erhalt des Kopfgebäudes am Julius-Tandlerplatz war es an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen, die sich die Alsergrunder Freiheitlichen nicht leicht gemacht haben und die nach den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Kontrolle zu setzen war“, so der Alsergrunder FPÖ-Klubobmann LAbg. Gregor Amhof.

Dass es während der langen Bausperre nicht gelungen ist, die ÖBB von der Zweckmäßigkeit einer Übersiedelung des Bahnhofs in die Spittelau nach Heiligenstadt oder Handelskai zu überzeugen, kann als Unvermögen der rücktrittsreifen grünen Planungsstadträtin Maria Vassilakou gesehen werden. „Die Festlegung auf den Erhalt des Kopfgebäudes und damit die Verunmöglichung einer echten Vergrößerung des Julius-Tandlerplatzes haben die rote Bezirksvorsteherin und ihre grüne Stellvertreterin zu verantworten“, kritisiert Amhof. Die Zweiteilung des Plangebiets sei wohl im Verantwortungsbereich der MA21 gelegen. Weiters bewirke der Umstand, dass der vorliegende Flächenwidmungsplan zunächst ohne Bebauungsbestimmungen erlassen werden soll, eine planerische Fragmentierung des Projektes, die weder im Sinne der Bezirksbevölkerung noch eines Bürgerbeteiligungsverfahrens ist, verortet Amhof einzelne Verantwortungsbereiche.

Von der politisch-stadtplanerischen Verantwortung für den Status Quo des Althan-Quartiers klar zu trennen ist jedoch der Anspruch des Bauwerbers, sein Baurecht wahrzunehmen und am Standort eine wohldurchdachte, gemischte Nutzung aus Geschäften und Lokalen, Büros und Wohnungen umzusetzen, die diesen Bezirksteil nachhaltig beleben könnte. Eine Tiefgarage unter der Nordbergstraße wäre diesem Konzept sicher dienlich und sollte in jenem Ausmaß errichtet werden, in dem die vorhandenen Räumlichkeiten unterhalb des Bahnhofs nicht für eine flexible Nutzung für Laden und Parken ausreichen. „Anrainerparken in der Nordbergstraße sollte Stellplätze für die Anrainer sichern, Kurzparkzonen Geschäfts- und Lokalbesuche erleichtern“, führt Amhof aus.

Größte Bedenken ergeben sich aus freiheitlicher Sicht jedoch aus der Teilnahme des in zahlreiche aufklärungsbedürftige Machenschaften verstrickten Landtagsabgeordneten Christoph Chorherr (Grüne) als Preisrichter im Wettbewerbsverfahren zum Althan-Quartier. „Ob im Goldenen Quartier in der Innenstadt, am Heumarkt oder jüngst am Neustifter Friedhof – überall, wo der Name des grünen Planungssprechers auftaucht, soll es laut Medienberichten zu Spenden an Vereine in seinem Umfeld oder anderen fragwürdigen Gefälligkeiten kommen“, kritisiert Amhof und fügt hinzu: „Dass SPÖ-Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Thomas Liebich ihm in der Wettbewerbsjury zur Seite sitzt, macht die nötige Transparenz aufgrundder rot-grünen Allianz in der Stadtregierung nicht unbedingt wahrscheinlicher.“ Denn in Liebichs Verhinderungsfall würde seine Vertreterin Momo Kreutz als Ersatz zum Zug kommen, womit die geradezu skurrile Situation eintreten würde, dass eine Grüne einen anderen Grünen kontrollieren soll. „Politische Kontrolle sieht anders aus! Es bedarf einmal mehr der Freiheitlichen Kontrolle, um unsaubere Machenschaften auszuschließen. Der vom Bock zum Gärtner gemachte Christoph Chorherr sollte die Wettbewerbsjury von sich aus verlassen“, fordert Amhof abschließend.

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