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10. August 2017 | FPÖ, Verkehr

Wenn Bürger nicht so abstimmen wie es die Stadtregierung will, dann werden diese eben bestraft

oder einfacher: Das Donaustädter Parkplatzdebakel

Bild Wolfgang Dusek

Von Dr Wolfgang Dusek

Mittlerweile gehen fast täglich Bürgerbeschwerden bei der Donaustädter FPÖ ein welche sich auf die Parkplatznot in der Donaustadt beziehen. Es sind speziell alle jene Stadtteile betroffen wo bereits eine gute Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz besteht. Grund dafür ist, genau wie das viele Donaustädter bereits aufgrund der Nummerntafeln der parkenden Fahrzeuge selbst feststellen konnten, der sogenannte Pendler-Parktourismus einerseits aus Niederösterreich und auch vermehrt aus unseren Nachbarländern. Dieser Pendler-Tourismus ist hausgemacht und das Ergebnis jahrelanger konzeptloser Fehlplanung unserer SPÖ geführten Stadtregierung. Schon bei der Planung sowie beim Bau und Ausbau der U-Bahnlinien wurde verabsäumt entsprechenden Parkraum zu schaffen. Des Weiteren wurden bei Einführung der so genannten Parkraumbewirtschaftung keine anderen geeigneten Strategien entwickelt wie zum Beispiel  eine Jahres- oder Monatskarte der Wiener Linien welche auch die Möglichkeit bietet einen Garagen- oder Parkplatz zu benutzen um die Verkehrs- und Parksituation in den Wiener Innerbezirken zu verbessern. Das lässt natürlich den Verdacht aufkeimen, dass es das primäre Ziel der Parkraumbewirtschaftung ist lediglich zusätzlicher Einnahmen für die Stadtkasse zu lukrieren. Das vorrangige Ziel eine Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation in Wien herzustellen scheint jedenfalls nicht gegeben zu sein. Die entsprechenden Anträge und Anfragen der FPÖ und die Antworten und Reaktionen der Rot-Grünen Stadtregierung verhärten diesen Verdacht. Eine sachliche Diskussion war mit der SPÖ leider bis Dato nicht möglich. Die Grünen bleiben hartnäckig dabei das Autofahren vollständig zu verunmöglichen und haben sich in dieser Position eingebunkert, weitere Gespräche mit den Grünen erscheinen vollkommen sinnlos.

Die Donaustädter Freiheitlichen sind im Moment die einzige Partei welche die vorgetragenen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der Donaustadt am Herzen liegen und diese mittels diverser Anträge und Anfragen in den Sitzungen der Bezirksvertretung vorbringen:    

Antrag der FPÖ an die Bezirksvertretung Wien-Donaustadt am 8.6.2016

Die Bezirksvertretung möge beschließen, dass die zuständigen Stellen der Stadt Wien dafür Sorge tragen, dass für die Bewohner im Bereich der unteren Industriestraße (Firma Baxter bis Kreuzung Kaisermühlenstraße) durch geeignete Maßnahmen für ausreichend Parkplätze für die Anrainer gesorgt wird.

Begründung:

Nach Bericht der Bevölkerung sowie mehrfache Besichtigung durch den Antragsteller wird bestätigt, dass ab Montag morgens die Verparkung mit PKW’s von mutmaßlich in Wien arbeitenden Pendler aus Niederösterreich sowie aus anderen EU-Ländern im Bereich der Industriestraße bis Am Kaisermühlendamm beginnt. Eine erhebliche Anzahl dieser Fahrzeuge bleibt mehrere Tage respektive bis Freitag abgestellt und nutzt nicht die vorgesehene P&R-Anlage im Bereich der U2 Station Donaustadtbrücke. In den Wintermonaten kommen die Besucher der Christkindlmärkte sowie bei Veranstaltungen im Wiener Stadion die Stadionbesucher hinzu. Die Anrainer jedenfalls haben in Ihrem Wohnbereich so gut wie keine Parkmöglichkeit und streben daher eine geeignete Lösung wie Kurzparkzone, Anrainerparkplätze, Parkpickerl oder ähnliches an.

 Abgelehnt mit Stimmenmehrheit von Rot-Grün!

 

Antrag der FPÖ an die Bezirksvertretung Wien-Donaustadt am 14.09.2016

Die Bezirksvertretung möge beschließen, dass die zuständigen Stellen der Stadt Wien dafür Sorge tragen, dass für die Bewohner im Bereich des Ernst-Sadil-Platz (siehe Abbildung) durch geeignete Maßnahmen für ausreichend Parkplätze für die Anrainer gesorgt wird.

Begründung gleicht der vom Antrag vom 8.6.2016.

Abgelehnt mit Stimmenmehrheit von Rot-Grün!

 

Antrag der FPÖ an die Bezirksvertretung Wien-Donaustadt am 14.09.2016

Die Bezirksvertretung möge beschließen, dass die zuständigen Stellen der Stadt Wien dafür Sorge tragen, dass für die Bewohner im Endbereich (Sackgasse) der Schödlbergergasse und Weissauweg (siehe Abbildung) durch geeignete Maßnahmen für ausreichend Parkplätze für die Anrainer gesorgt wird.

Begründung gleicht der vom Antrag vom 8.6.2016.

Abgelehnt mit Stimmenmehrheit von Rot-Grün!

 

Anfrage der FPÖ an die Bezirksvertretung Wien-Donaustadt am 14.09.2016

bezüglich der Parkplatznot in Kaisermühlen wurde wie folgt beantwortet:

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 14. September haben Sie folgende schriftliche Anfrage betreffend die Parkplatznot in Kaisermühlen an mich (Bezirksvorsteher, Anm. Autor) gerichtet:

  • ·         Welches sind Ihre Lösungskonzepte?
  • ·         Haben Sie Maßnahmen zur Lösung der Parkplatznot gesetzt?

o    Wenn ja, wann und welche?

o    Wenn nein, warum nicht?

Folgende Stellungnahme der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wurde mir (Bezirksvorsteher; Anm. Autor) Übermittelt:

„Durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in dicht bebauten Gebieten der Donaustadt, wie etwa Kaisermühlen oder in der Umgebung von U- und S-Bahnstationen, kann die Parkplatzsituation für AnwohnerInnen verbessert werden. Die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr hat mit den „Entscheidungsgrundlagen für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien „Vorher-Untersuchung)“ die erforderlichen Grundlagen dafür geschaffen.

Bei der Volksbefragung vom 7. Bis 9. März 2013 hat auf die Frage „Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert werden?“ eine Mehrheit von 63% die Antwort B: „Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)“ gewählt. Gemäß dem rot-grünen Regierungsübereinkommen soll die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung „in Rücksprache mit den Bezirken vorangetrieben werden“.

Meine persönliche Meinung (Bezirksvorsteher, Anm. Autor) betreffend der Parkraumbewirtschaftung ist klar. Die Bezirksvertretung beschäftigt sich schon seit Jahren mit diesem Thema – allerdings immer mit demselben, stark mehrheitsfähigen Ergebnis: Es gibt zahlreiche Resolutionen, die sich sowohl gegen flächendeckende Parkraumbewirtschaftung als auch dezidiert gegen Parkpickerl in Kaisermühlen oder anderen Bezirksteilen aussprechen. Zuletzt am 16.12.2015, wo  die Entscheidung mit einer klaren Mehrheit von der SPÖ, der ÖVP, und der FPÖ getragen wurde.

Ergänzend ist anzumerken, dass bei der zuvor genannten Volksbefragung in der Donaustadt es zu einer Ablehnung des Parkpickerls von insgesamt 83,25% kam.

Gezeichnet Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy“

Ende Beantwortung der Anfrage.

 

Die gesamten Wortspenden der Grünen in den entsprechenden Ausschüssen sowie in den Sitzungen der Bezirksvertretung möchte ich den Leserinnen und Leser dieses Beitrages ersparen. Bemerkenswert bleibt jedoch eine Wortmeldung der Grünen Bezirksrätin MMag. Dr. Barbara Boll in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 14.9.2016 welche sich zu meinem vorgebrachten Vorschlag in den entsprechenden betroffenen Straßenzügen Anrainerparkplätze zu schaffen völlig echauffiert, dass mit Anrainerparkplätze ja öffentlicher Straßenbereich dann nur mehr für die privilegierten Anrainer welche dort Wohnen verfügbar wäre. Diese Aussage ist insofern interessant da in allen Bezirken wo Grüne in der Berzirksvertretung stark vertreten sind oder gar die Bezirksvorstehung inne haben sind Anrainer-Parkplätze und Kurzparkzonen in einer Dichte vorhanden, dass ein normaler Parkplatz überhaupt nicht mehr aufzufinden ist. Natürlich immer verbunden mit entsprechenden Kosten für den Autofahrer damit die Parkraumbewirtschaftung ausreichend Geld für das marode Budget in die Stadtkasse spült.  

Rot-Grüne Parkraumbewirtschaftung

Was auch immer die Stadtregierenden als Haupteffekt mit der Parkraumbewirtschaftung erzielen wollten – „Geld für Parkplätze verdienen“ versus „Parkplatzsituation verbessern“ – können wir nur vermuten. Das ein kostenpflichtiges Parkpickerl für den Wohnbezirk bei gleichzeitigen flächendeckenden Kurzparkzonen zu einem Parktourismus führen wird war vorhersehbar und den Planern vermutlich mehr als bekannt oder sogar Teil der Strategie. Allen Bürger, welche in Wien wohnen und in einem anderen Stadtteil Wiens arbeiten entstehen erhebliche Kosten, denn das kostenpflichtige Parkpickerl gilt nur in den jeweiligen Wohnbezirk der Antragstellenden und bedeutet zusätzliche Parkkosten beim Arbeitsplatz wenn sich dieser in einem anderen Bezirk befindet. Natürlich wird speziell von Rot die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und von Grün die Benutzung eines Fahrrades als ultimative alternative Empfohlen. Leider sind für viele Bürger dieser Stadt diese Angebote eben keine Alternative weil sie auf das Auto und den Individualverkehr aus welchen Gründen auch immer angewiesen sind. Und die Entscheidung welches Fortbewegungsmittel benutzt werden kann trifft immer noch der mündige Bürger. Die Regierenden dieser Stadt sehen das aber anders, der jeweils eigene Vorschlag gilt als die ultimative Lösung und wer das nicht mit Zustimmung goutiert wird eben so lange mit den Folgen des entstehenden Park- und Verkehrschaos leben müssen bis sich das Volk besinnt und vielleicht doch den Regierenden zustimmt – so jedenfalls der entstehende Eindruck. 

 FPÖ bietet Alternativen

Natürlich braucht es vernünftige Alternativen zum zügellosen Individualverkehr, dass sieht jeder vernünftige Bürger dieser Stadt ein. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist selbstverständlich eine Alternative, die Benützung eines Fahrrades jedenfalls auch. Viele unserer Donaustädter Freiheitlichen, vorbildlich allen voran unser Stadtrat Anton Mahdalik, erledigen einen Großteil der Termine in der Donaustadt mit dem Fahrrad. So gut wie alle Donaustädter Freiheitlichen benutzen die öffentlichen Verkehrsmittel um zum Beispiel das Rathaus zu erreichen. Viele Bürger Wiens sind Autobenutzer und Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel und/oder Benützer eines Fahrrades. Trotzdem lassen sich nicht alle Wege und Erledigungen mit Öffis oder Rad erledigen. Für eine entsprechende Kombination zwischen Auto und Öffis fehlt so gut wie jegliche Infrastruktur, nämlich entsprechender Parkraum im Bereich der Öffis. In der Donaustadt gibt es teilweise Parkhäuser im Bereich der U-Bahn (siehe Station Donaustadtbrücke) sowie normalen Parkraum weil sich die Donaustädter gegen ein kostenpflichtiges Parkpickerl entschieden haben. Bevor Pendler ihr Fahrzeug in relativ teuren Parkhäusern abstellen nutzen diese natürlich die normalen freien Parkplätze an den Straßen. Die Pendler parken aber nicht für ein paar Stunden oder einen Tag, die Meisten dieser Pendler-Parktouristen parken ihr Fahrzeug kostenfrei von Montag bis Freitag durchgehend. Mittlerweile werden schon Firmen-Kombi’s mit Alkoven zum Schlafen sowie Wohnmobile mit Kennzeichen aus dem EU-Umfeld gesichtet. Die FPÖ-Alternative zur Parkraumbewirtschaftung ist ein kostenfreies Parkpickerl für Wien. Nachdem sich das leider so rasch nicht umsetzen lässt würde ein weiterer Vorschlag der Donaustädter FPÖ den parkgeplagten Bürgerinnen und Bürger der Donaustadt prompt Abhilfe schaffen, nämlich sofortige Errichtung von Anrainerparkplätzen und zeitlich begrenzte Kurzparkzonen. In beiden Fällen könnten Pendler Ihre Fahrzeuge nicht mehr von Montag bis Freitag am selben Platz parken.

 Wie auch immer, wenn eine wirkliche Veränderung der zur Zeit vorliegenden Politik gewünscht wird dann muss man bei der nächsten Wahl

Am 15. Oktober FPÖ wählen, sonst wird sich nie was ändern!

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